Mit 13. Juni 2012 haben Werner Amon (ÖVP) und Elmar Meyer (SPÖ) einen Initiativantrag zur Novellierung des Schulunterrichtsgesetze eingebracht.

Trotz fundiert argumentierter Bedenken der Schulpartner wurden diverse Schulgesetze so abgeändert, dass die teilzentrale kompetenzorienteirte Reifeprüfung ab dem Schuljahe 2013/14 an AHS und ab 2014/15 an BHS per Gesetz verpflichtend ist. Nach der durch Bundesministerin Dr.Claudia Schmied verlautbarten Verschiebung dieser obligaten Anwendung des neuen Prüfungsmodells herrscht Chaos und akuter Handungsbedarf!

Eine Verordnung zur Regelung von Schulversuchen wurde bisher nur via Medien verteilt. Eine Änderung des Gesetzes steht noch aus. Die Bildungssprecher der Regierungsparteien haben per 13.Juni 2012 einen home icon Initativantrag im Parlament eingebracht, der in den nächsten Wochen behandelt werden soll, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sichern.

Der von Bundesministerin Schmied und Werner Amon angekündigte Modus zur Erprobung der neuen Maturaprüfungen sieht vor, dass

  • der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) mit schulautonomem Beschluss (Zweidrittelmehrheit in jeder Kurie) die Einführung der Neuen Matura als Schulversuch flächendeckend beschließen kann.
  • dass die Schulpartner jeder Klasse den Schulversuch im Sinn des § 7 SchOG für ein oder mehrere Teile der Reifeprüfung nach dem neuen Modell beschließen können (2/3 der betroffenen Lehrer/innen und volljährigen Schüler/innen bzw. der Erziehungsberechtigten der nicht volljärigen Schüler/innen müssen zustimmen).

Derzeit ist aber die Rechtsgrundlage für diese bereits kursierenden Entscheidungswege nicht in Kraft gesetzt. Der parlementarische home icon Initativantrag enthält einige Regelungen, die von uns nicht gutgeheißen werden können. Die neue Verordnung ist ebenfalls noch nicht ausformuliert. Wir hoffen, dass die Schulpartner noch auf die Endfassung dieser Bestimmungen einwirken können.